Das schriftliche Urteil vom Landgericht Dessau ist schon da!

von Adrian Freigeist | Okt 24, 2024 | Allgemein, Nachrichten & Politik, Rechtliches

Wie auch schon im Amtsgericht Wittenberg, ist Peter wieder einmal wegen angeblich vorsätzlicher Körperverletzung und angeblich vorsätzlicher Beleidigung von 2 Bundeswehrsoldaten zu 8 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Der Richter hat es sich einfach gemacht und ist wohl deshalb schon etwa 3 Wochen vor dem in der StPO gefordertem Erstellungsdatum mit dem Urteil fertig geworden! Das durchaus lesenswerte Urteil findet Ihr hier. Lesenswert ist es deshalb, da Ihr daraus Einiges lernen könnt, denn der erkennbar befangene Richter hat mal wieder demonstriert, wie die Gerichte im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland arbeiten und daß es auch hier dringend einer systemischen Veränderung bedarf.

Auch der bundesdeutsche Justizminister sieht mittlerweile einen Veränderungsbedarf. Das hat er wie folgt bekundet (Beitrag: „Es gibt auch gute Nachrichten in der Bundesrepublik!“).

Das Problem ist aber systemisch vorsätzlich angelegt. Es gibt im Landgerichtsprozeß keine inhaltliche und schon gar keine wörtliche Protokollführung der Inhalte der Zeugenaussagen durch einen unabhängigen Protokollführer und so soll und muß man sich auf die Kompetenz, die Ehrlichkeit und die Neutralität der Richter verlassen. Diese Eigenschaften im Richter sind aber nicht immer vorhanden, vor allem dann nicht, wenn es um die systematische politische Verfolgung von Andersdenkenden geht. Dann braucht ein Angeklagter entweder einen sehr guten unabhängigen und mutigen Strafverteidiger oder er muß die Verfahrensführung selbst gut beherrschen.

In einem politischen Prozeß, da ist der Dienstherr der Anweisende und der Richter der Ausführende einer politischen Agenda oder der Richter wird ein Handlanger zur Erhaltung und Verschleierung systemischer Kriminalität und dann bleiben Wahrheit und Gerechtigkeit auf der Strecke. Aufgrund dieser und weiterer systemischer Fehler ist der Mißbrauch der Gerichte zur Benutzung als politisches Verfolgungswerkzeug auf deutschem Boden wieder einmal die Norm geworden. Das war auch im nationalzionistischen Deutschland schon einmal so.

Offenkundig ist an diesem Beispiel bundesdeutscher Gerichtsbarkeit auch geworden, es geht in den unteren Instanzen nicht immer darum, die ganze Wahrheit herausfinden zu wollen oder Gerechtigkeit herzustellen. Das verlangt zwar das Gesetz (§ 244 Abs. 2 StPO), aber das scheint einen Richter in seiner Selbstherrlichkeit oder in seiner kadavergehorsamen Abhängigkeit vom Minister heute nicht mehr oder kaum noch zu interessieren. Diese Rechtsbeugung (Straftat gemäß § 339 StGB) hat bisher auch keine Folgen, denn: „Eine Krähe hackt der anderen nicht das Auge aus“.

Der Richter weiß das auch. Aber die Zeiten könnten sich auch ändern und um auch darauf vorbereitet zu sein, ist in dem Fall hier wieder einmal zu erkennen, daß unter dem Urteil keine Unterschrift ist. Ebenso ist der Urteilstext vorsätzlich so angeordnet, daß der Richter auf einem leeren letzten Blatt seine angebliche Unterschrift setzt und diese angeblich dann beglaubigt wird. Irgendeine Zeile aus dem Urteilstext vor seiner Unterschrift ist, entgegen der Vorschriften, nicht vorhanden. Auch so ist dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Ein Richter könnte so vorab schon blanco ein weißes Blatt unterschreiben und andere könnten seine Urteile abfassen.

Ebenso ist nicht zu erwarten, daß ein Richter gemäß seines Richtereides handelt. Auch geht es nicht um Menschlichkeit oder die Einhaltung der eigenen Gesetze in der sogenannten „Rechtsordnung“. Klar geworden ist in diesem Verfahren ebenso, daß die Gerichte der zwei unteren Instanzen Werkzeuge zur politischen Verfolgung von Systemkritikern sind. Ein weiterer Zweck ist die Aufrechterhaltung der systemischen Kriminalität und die vermehrte Schaffung und Aufrechterhaltung von Angst in der Bevölkerung.

Ebenso sind sie, als Teil-Ausdruck eines mafiösen Systems, erkennbar an der Vertuschung der systemischen Straftaten ihrer Mittäter beteiligt. Auch das hat sich in dem Verfahren gezeigt. Der Kriminalisierungsdienst des sogenannten „Staatsschutzes“, der klar erkennbar die Akte frisiert hat, der wird dadurch geschützt, indem man den Mitarbeiter als Zeugen einfach nicht lädt. Da kann der Verteidiger das wollen so viel er will, aber letztlich entscheidet der Richter wer gehört wird und wer nicht. Auch damit ist durch die vorsätzliche Nichtladung des kriminellen Zeugen vom „Staatsschutz“ der Wahrheit keine Chance gegeben worden und das entgegen der Vorschriften der Strafprozeßordnung, entgegen der Europäischen Menschenrechtskonvention und entgegen von Ehre und Anstand.

In der Revision wird klar werden, was hier alles versäumt worden ist, ob aus Vorsatz oder Unfähigkeit, das könnt Ihr für Euch selbst entscheiden.

Es gibt auch gute Nachrichten in der Bundesrepublik!

von Adrian Freigeist | Okt 23, 2024 | Allgemein, Nachrichten & Politik, Rechtliches

Die Ideen der Verfassung vom Königreich Deutschland scheinen so langsam auch bei den Entscheidungsträgern in der Bundesrepublik anzukommen. Nach über 130 Jahren nahezu unverändertem Strafrecht und Strafprozeßrecht denkt der Justizminister über eine Reform nach. In einer Twittermeldung macht er das wie folgt deutlich:

Das, was er hier anregt, ist im Königreich Deutschland schon seit Anbeginn Standard.

In der Verfassung vom Königreich Deutschland ist in Art. 44 Abs. 3 geregelt:

„Jede Gerichtsverhandlung ist auf Verlangen durch einen Urkundsbeamten wörtlich zu protokollieren und zudem vollständig in Bild und Ton aufzuzeichnen. Die Aufnahmen sind in guter Qualität am Ende der Verhandlung beschädigungsfrei und nutzungsfähig allen am Verfahren beteiligten Parteien zur Verfügung zu stellen.“

Es ist aber nicht nur die Art der Aufzeichnung der Zeugenbefragung und der Zeugenaussagen zu reformieren. Auch die Zeitdauer der Verfahrensführung in der Bundesrepublik öffnet einer Verfahrensverfälschung die Tür. So geschieht es, daß Akten von Ermittlungsbediensteten verfälscht oder Zeugen manipuliert oder geschult werden oder auch, daß sich Zeugen angeblich nicht mehr erinnern können. Der Bundeskanzler im Cum Ex-Fall ist hier ein gutes Beispiel für angeblich fehlende Erinnerung. Auch die Vorgänge im hiesigen Gerichtsverfahren gegen Peter waren ein gutes Beispiel für derartige Manipulationen. In dem Fall wurden Zeugen vom Staatsschutz vor ihren Aussagen geschult, es wurden Aktenbestandteile entfernt, entlastendes Material wurde manipuliert, die Tatzeit nach vorn verschoben um entlastende Videobeweise verschwinden zu lassen usw. Das alles scheint der ganz normale Gerichtsalltag in der Bundesrepublik zu sein. Das vor allem dann, wenn die Justiz zu einem Werkzeug zur politischen Verfolgung von Gemeinwohlaktivisten verkommen ist, wie hier deutlich geworden ist.

Im Königreich Deutschland wäre so etwas unmöglich. Da muß nahezu ein jedes Verfahren gemäß Art. 44 Abs. 5 der Verfassung nach 6 Monaten vollständig abgeschlossen sein. Auch wird der Richter im Königreich von den Menschen der Gemeinde direkt gewählt und nicht von funktionierenden Politmarionetten ernannt und eingesetzt.

Ebenso sind die Richter im Königreich Deutschland tatsächlich frei. In der Bundesrepublik werden sie dem Justizminister dienstverpflichtet untergeordnet. Auch der Innenminister kann hier Druck aufbauen. Damit ist auch die angeblich vorhandene Gewaltenteilung ausgehebelt. Der Minister sitzt in der Legislative und befehligt zudem die Judikative und die Exekutive. Dem Mißbrauch von Macht kann so nicht vorgebeugt werden.

Es bleibt zu hoffen, daß noch viel mehr reformiert wird und auch der Art. 49 der Verfassung vom Königreich Deutschland einmal umgesetzt wird. Hier ist nachzulesen:

„Kein Deutscher darf gegenüber einem Ausländer oder einem Staatenlosen benachteiligt werden.“

Schaut man sich die gegenwärtige „Recht“-sprechung an, ist mehr als deutlich erkennbar, daß die Deutschen im eigenen Land vielfach benachteiligt werden. Auch das wäre im Königreich Deutschland unmöglich.

Ein frisches Beispiel:

Die Staatsanwaltschaft fordert für Peter eine dreieinhalbjährige Haftstrafe für das verletzungslose angebliche Vorbeidrängeln an einer Mitarbeiterin des Wachschutzes im Landkreis Wittenberg und für die Behauptung, er hätte Bundeswehrsoldaten, die aktive Polizeiarbeit im Landkreis Wittenberg in Verletzung des Art. 87 a des Grundgesetzes getätigt haben, als Faschisten bezeichnet.

Der Richter macht es sich einfach und wiederholt die Tat des Richter Waltert vom Amtsgericht und behält die 8 Monate aus der ersten Instanz bei und hofft so auf den Bewährungswiderruf eines anderen illegalen Urteils, so daß dann doch wenigstens zweieinhalb Jahre Haft daraus werden sollen.

Ein Beteiligter an einer Massenvergewaltigung einer minderjährigen Deutschen bekommt einen Freispruch, ein Einzeltäter dieser Art eine Geldstrafe, die dann aber eine NGO, gefördert von Innenministerin Faeser, für ihn bezahlt.

Ein ausländischer Messermörder, der einen Deutschen schwer verletzt oder gar umbringt, erhält eine niedrige Haft- oder gar Bewährungsstrafe. Er kann sich vorher oft auch wieder ins Ausland absetzen. Das ist die Realität in Deutschland. Ist denn die dafür verantwortliche Regierung immer noch nicht als ein Feind der deutschen Völker erkennbar? Gemäß Polizeigesetz ist die Polizei ein Werkzeug zur Abwehr gegenwärtiger und zukünftiger Gefahren. Wann will sie damit mal beginnen? Wann wird diese Regierung aus Gefahrenabwehrgründen verhaftet? Wann schließt man sich dem Königreich Deutschland an und beginnt damit, dem Volk zu dienen?

Ein geordnet organisierter Wechsel in das Königreich Deutschland ist dringend geboten. Worauf wartet ihr noch? Wir haben Art. 146 GG schon umgesetzt und sind die Lösung.